EEG-Fördersätze für Windenergie an Land sinken ab 2018

Posted by on 7. Sep 2017

Bundesnetzagentur, Pressemitteilung vom 31.08.2017 Die Bundesnetzagentur hat am 31.08.2017 bekannt gegeben, dass die Förderung von Windenergieanlagen an Land außerhalb der Ausschreibungen zum 1. Januar 2018 um 2,4 Prozent gekürzt wird. Dies betrifft somit Anlagen, die noch unter den zunehmend auslaufenden Bestandschutz fallen. Der Brutto-Zubau von Windenergieanlagen an Land liegt mit etwa 5.038 Megawatt deutlich oberhalb des Ausbaupfads....

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Anfechtung eine Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Posted by on 7. Sep 2017

OLG Köln, Pressemitteilung vom 04.09.2017 zum Beschluss 2 Wx 109/17 vom 15.05.2017 Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. Da die Erblasserin kein Testament verfasst hatte, waren der Ehemann und die beiden Geschwister der...

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Ist das Ende der Abgeltungsteuer nun absehbar?

Posted by on 17. Mrz 2017

Das Finanzministerium des Landes Brandenburg hat mit seiner Pressemitteilung vom 23.2.2017 darauf aufmerksam gemacht, dass die Abschaffung der Abgeltungsteuer die erste Hürde genommen hat. Wie das Finanzministerium des Landes Brandenburg mitteilt, hat der Finanzausschuss des Bundesrates mit der Mehrheit von 11 Bundesländern für eine Abschaffung der Abgeltungsteuer plädiert. Der nächste Schritt wird – vgl. die o.a. Pressemitteilung – nun die...

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Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. März stellen!

Posted by on 14. Mrz 2017

Hauseigentümer sollten bei Leerstand Steuererstattung beantragen BdSt, Pressemitteilung vom 02.03.2017 Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2016 muss bis spätestens zum 31. März 2017 bei den Städten und Gemeinden eingegangen sein. Betroffene Immobilienbesitzer...

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Neue Transparenz bei der steuerlich geförderten Altersvorsorge

Posted by on 14. Dez 2016

BMF, Mitteilung vom 12.12.2016 Verbraucher können sich zukünftig vor Abschluss eines Riester- oder Basisrentenvertrages besser über das Preis-Leistungs-Verhältnis der auf dem Markt angebotenen zertifizierten Produkte informieren. Alle Anbieter dieser Produkte müssen ab 1. Januar 2017 ein neues Produktinformationsblatt (PIB) erstellen. Dieses Blatt ist so konzipiert, dass ein Vergleich verschiedener Produkte künftig problemlos möglich ist. Es...

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Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017

Posted by on 14. Dez 2016

Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21.11.2016 (BGBl. I Seite 2637) BMF, Schreiben IV C 5 – S-2334 / 16 / 10004 vom 08.12.2016 Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt...

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