Bei erheblichen Steuerschulden ist eine Gewerbeuntersagung rechtmäßig

Posted by on 28. Dez 2015

Nachdem ein Gewerbetreibender seit mehreren Jahren keine Steuererklärung mehr abgegeben hatte und zudem Steuerschulden in erheblichem Ausmaß abgegeben wurden, untersagte die Stadt den Gewerbebetrieb. Damit handelte die Stadt rechtmäßig, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Die DATEV veröffentlicht hierzu folgenden Text: VG Koblenz, Pressemitteilung vom 21.12.2015 zum Urteil 5 K 703/15 vom 11.12.2015 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat...

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Neue Runde in dem Zwist um die Bettensteuer

Posted by on 24. Nov 2015

Die DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) wird zwei Hoteliers vor Gericht bei der Klage gegen die Bettensteuer unterstützen. Zuletzt waren die Hoteliers vor dem Bundesfinanzhof gescheitert, nun wird das Bundesverfassungsgericht endgültig über die Rechtmäßigkeit der Bettensteuer entscheiden. Lesen Sie hier alle Informationen zum Thema. Quelle:...

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