Bundesregierung, Pressemitteilung vom 19.11.2015

Steuererhöhungen wird es wegen der Flüchtlingskrise nach den Worten von Kanzlerin Merkel nicht geben. Die deutsche Wirtschaft stehe gut da und sei den aktuellen Herausforderungen gewachsen, sagte sie vor dem 15. Handelskongress des Deutschen Einzelhandels in Berlin.

Deutschland werde seine bisherige Finanzpolitik fortführen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede. “Ich bleibe dabei, auch wenn wir jetzt neue Herausforderungen durch die Flüchtlinge haben, wir brauchen dafür keine Steuererhöhungen”, betonte sie.

Bewältigung der Zuwanderung möglich
Die Bewältigung der großen Zuwandererströme könne Deutschland leisten, weil das Land wirtschaftlich gut dastehe. “Wer allein aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, wird wieder in sein Heimatland zurückgehen müssen”, stellte Merkel klar. Die Kanzlerin dankte den Unternehmen für ihr Engagement, Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen.

Sie ging auch auf die zahlreichen noch zu lösenden Probleme in der Flüchtlingskrise ein. Besonders wichtig sei für die Bundesregierung die Sprachförderung. Alle Arbeitsmöglichkeiten wie Praktika, Hospitationen und leichterer Zugang zur Leiharbeit müssten genutzt werden.

EU-Außengrenzen schützen
Merkel machte aber auch klar, dass die illegale Zuwanderung durch eine legale ersetzt werden müsse. Zum Schutz des Schengenraumes müsse die Dublin-Regelung wieder wirken. Die EU-Außengrenzen müssten wirksamer geschützt werden. Sie wies auf die nötige Zusammenarbeit mit der Türkei hin.

Aber auch die Hilfe für die Länder, aus denen die Flüchtlinge nach Europa drängten, müsste ausgeweitet werden. Sie erwähnte das kürzlich stattgefundene Europäisch-Afrikanische Gipfeltreffen von Malta. Allerdings: “Vor der Globalisierung können wir uns nicht abschotten. Abschottung wird nicht funktionieren.”

Handel stellt sich auf Digitalisierung ein
Merkel würdigte die positive Entwicklung der Arbeitsplätze im Einzelhandel. Mehr als 300.000 Unternehmen mit rund drei Millionen Beschäftigten erwirtschafteten einen Umsatz von 460 Milliarden Euro pro Jahr. Merkel verwies aber auch auf die Herausforderungen in der Digitalen Welt für den Einzelhandel.

Die Digitalisierung durchdringe inzwischen alle Lebensbereiche. Der Handel stelle sich darauf mit neuen Geschäftsmodellen ein.

TTIP soll hohe Standards weltweit durchsetzen
Die Kanzlerin warb erneut für das Freihandelsabkommen TTIP und erinnerte an die Beschlüsse des G7-Gipfel in Elmau. Es gehe darum, durch TTIP weltweit die hohen Standards zu verbreiten, die auf beiden Seiten des Atlantiks im Arbeits- Sozial und Verbraucherschutz gelten.

“Nach unserem Verständnis brauchen wir ein sachgerechtes Verbraucherbild von Freiheit und Selbstbestimmung. Das heißt, Nachfrager sollten sich im Klaren darüber sein, unter welchen Bedingungen ein Produkt hergestellt wird, welche Inhaltsstoffe es hat”, sagte Merkel.

 

Zitiert von: DATEV